Bis 2008 gab es in Österreich die sogenannte „Zweckbindung“ im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung. Nach deren Aufhebung sind die Bundesländer nicht mehr verpflichtet, diese Mittel für die Schaffung und Sanierung von Wohnraum zu verwenden. Sie können damit auch andere Projekte finanzieren oder Budgetlöcher „stopfen“.

Wir halten den Grundgedanken der Wohnbauförderung, den Zugang der Bevölkerung zu qualitativ hochwertigem und leistbarem Wohnraum sicherzustellen, für richtig und wichtig.

Wir fordern daher jetzt die dringend notwendige Aufstockung der Wohnbauförderung um jährlich 500 Millionen Euro durch Bundes-/Landesmittel sowie die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung.

Mit diesen Maßnahmen können sowohl bestehende Wohnungen saniert als auch neuer Wohnraum geschaffen werden. Nur so kann der bestehende Rückstau bei der Sanierung und dem Bau von geförderten Miet- und Eigentumswohnungen in absehbarer Zeit bewältigt werden.

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt deutlich stärker als das Angebot.

Wir brauchen jetzt klare Anreize für private und gewerbliche Bauwerber, um Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln. Nur so können Wohnungsnot und steigende Mieten verhindert werden.

1. Wir fordern gezielte steuerliche Maßnahmen und Anreize für den sozialen Wohnbau und für Eigeninvestitionen in Sanierungen wie beispielsweise: Eine auf zwei Jahre befristete Einführung einer Mehrwertsteuerrückführung in Höhe von maximal 100.000 Euro in Anlehnung an die Förderung im Bereich der Photovoltaik, für die Schaffung oder Sanierung von selbstgenutztem Wohnraum sowie für den Erwerb von neu geschaffenem Wohnraum zur Eigennutzung.

2. Befristete Einführung einer degressiven Afa von 6 % und Anhebung der linearen Afa-Sätze auf 3 % für Gebäude.

3. Verlängerung der Amortisationsfristen laut Liebhabereiverordnung um jeweils 10 Jahre für die steuerliche Anerkennung von Immo-bilieninvestitionen für gewerbliche Vermieter.

Österreich braucht mehr Neubau. Zwei wesentliche Hebel, um den Neubau anzukurbeln, sind die Bereitstellung geeigneter Flächen und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.

Gerade in den Ballungszentren fehlt es aber oft an Platz für den Neubau von Wohnungen. Wir fordern daher jetzt, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Umwandlung von geeigneten Flächen in Bauland zu schaffen, um den dringend benötigten zusätzlichen Grund für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

In Gebieten, in denen dies mangels geeigneter Flächen nicht möglich ist, muss die Aufstockung von Wohngebäuden erleichtert werden. Wir fordern jetzt die Schaffung von Rahmenbedingungen, die zu einer spürbaren Verkürzung der Genehmigungsverfahren führen. Die in den letzten Jahren aufgebaute Komplexität der administrativen Anforderungen muss auf das notwendige Maß reduziert werden.

Wir fordern, dass eine Genehmigung von Bauanträgen auch vor einer 100%igen Erfüllung der Anforderungen erfolgen kann.

Nach Inkrafttreten der KIM-Verordnung ist die Kreditvergabe in Österreich deutlich eingebrochen. Beispiel: Im Vergleich September 2022 mit September 2023 ist die Neukreditvergabe für private Wohnbauzwecke um 31 % zurückgegangen.

Die Regelungen der KIM-Verordnung verhindern den Erwerb von Wohneigentum. Die Reaktion des Marktes: weniger Bauprojekte und steigende Mieten. Seit Einführung der KIM-Verordnung ist eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus für die meisten Bürgerinnen & Bürger kaum mehr finanzierbar.

Die strengen Regelungen der KIM-Verordnung müssen angepasst werden – und zwar sofort. Wir fordern jetzt eine deutliche Anhebung der Schuldendienstquote (Rückzahlungsquote), die derzeit bei 40 % liegt und in Kombination mit den gestiegenen Kreditzinsen und der Laufzeitbeschränkung eine Finanzierung blockiert. Die monatlich mögliche Kreditrate für Wohnraumschaffung sollte auf 60 % des Haushaltseinkommens angehoben werden.

Darüber hinaus fordern wir jetzt die Einführung eines zinsgestützten, bundesseitigen Eigenmittelersatzdarlehens für Wohnbauinvestitionen, welches dazu beiträgt, die 20 % Eigenmittelquote der KIM-Verordnung zu erreichen. In Verbindung mit einem Erlass der Grunderwerbssteuer und der Grundbucheintragungsgebühr beim Ersterwerb von Wohneigentum wäre dies eine wichtige Maßnahme – gerade auch für junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen.

Die Länder und der Bund haben zahlreiche Bauförderprogramme aufgelegt, die niemand mehr versteht und nutzen kann. Zudem gibt es zwischen den Ländern starke Unterschiede. Um den Bau-Stau in Österreich schnell aufzulösen, muss die Bauförderung radikal vereinfacht werden auf max. 10 Förderprogramme, die in allen Ländern in gleicher Form gelten.

Zudem fehlt eine Plattform, die sämtliche Fördermöglichkeiten in verständlicher Weise darstellt. Jedes Land hat seine eigenen Darstellungen, die Nutzerfreundlichkeit ist gering.

Wir fordern daher jetzt die Einrichtung von zentralen Beratungszentren nach dem „One-Stop-Shop“-Ansatz, die individuelle Beratungen zur Förderung von Sanierungen für die Bürgerinnen & Bürger ermöglichen.

Nicht nur die zahlreichen verschiedenen Förderprogramme sind ein Symptom überbordender Bürokratie beim Bauen. Auch die Bearbeitung der Bauanträge muss digitalisiert und beschleunigt werden, da private Bauherren teilweise mehrere Monate auf ihre Genehmigung warten müssen. Diese ausufernde Bürokratie abzuschaffen, muss Aufgabe der Politik sein. Nur so kann der Wohnbau wieder in Fahrt kommen.